Digital-Thesen-Check

CDU/CSU:

Transparenz ist eines der höchsten politischen Güter der Europäischen Union und bereits in deren Verträgen festgeschrieben. CDU und CSU setzen sich für Erhalt und Ausbau der Transparenz ein. CDU und CSU wollen Dokumente grundsätzlich niedrigschwellig zur Verfügung stellen, wenn kein Hinderungsgrund dem entgegensteht. CDU und CSU sind der Überzeugung, dass die europäischen Institutionen hier bereits einen hohen Standard setzen, den es im Sinne der Transparenz weiter zu verfestigen gilt.

Bündnis 90/Die Grünen:

Open Data ist ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung öffentlicher Stellen und erhöht die Transparenz staatlichen Handelns. B90/ Die Grünen setzen sich daher für einen Rechtsanspruch auf offene Daten und eine verbesserte Dateninfrastruktur ein. Außerdem fordern B90/ Die Grünen, dass die öffentliche Verwaltung ihre Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht. So werden Grundlagen für soziale Innovationen, Daseinsvorsorge und neue Geschäftsmodelle geschaffen.

SPD:

Der öffentliche Sektor ist einer der Sektoren, der am meisten Datenmenge erzeugt, sammelt und bezahlt. Bereits jetzt ist die EU Vorreiter was die Transparenz ihrer generierten Daten betrifft. 2019 ist die Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in Kraft getreten. Ein offizielles EU-Portal für Europäische Daten bündelt die Informationen über die von der EU generierten Daten. Das Europäische Datengesetz und seine Folgegesetzgebung schaffen Grundlage für die Verwendung von nicht personenbezogenen Daten und für thematisch geordnete Datenräume. Auch weiterhin wird die Europa SPD den verantwortungsvollen Zugang zu Daten begünstigen und sich an der Weiterentwicklung des Datengesetzes beteiligen.

Die Linke:

Diese Forderung teilt die Linke, unter der Einschränkung, dass auch Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Institutionen gewahrt bleiben sollten, solange sie sich in einer Konkurrenzsituation zu privaten Anbietern befinden, die keiner Open-Data-Anforderung unterliegen. Die perspektivische Forderung für den gesellschaftlichen Umbau ist also, dass alle Marktteilnehmenden Open Data praktizieren müssen. Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht länger als Ausreden für das eigennützige Zurückhalten von Informationen herhalten und einer inklusiven Wissensgesellschaft im Wege stehen. Das gelingt jedoch nur, wenn diese Regel für alle Marktteilnehmenden gleichermaßen gilt. Im übrigen lehnt die Linke die Auffassung von Daten als Eigentum ab und wollen die Einhaltung des 5-Sterne-Modells für Open Data erreichen.

FDP:

Wir Freie Demokraten befürworten Open Data. Nicht-unternehmensbezogene und nicht-personenbezogene Daten sollen in maschinenlesbarer Form frei zugänglich gemacht werden. Das führt zu mehr Transparenz und einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger. Für Unternehmen können öffentlich zugängliche Daten wertvolle Informationen liefern und neuartige sowie attraktive Angebote für Kundinnen und Kunden ermöglichen. Daher sollten auch Ergebnisse öffentlich finanzierter Projekte grundsätzlich öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Dabei müssen Datenschutz und -sicherheit gewährleistet sein. Die FDP fordert den Aufbau zielführender Dateninfrastrukturen und Instrumente wie Datentreuhänder und 'Datendrehscheiben' gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Bei der Bereitstellung hochwertiger Daten für die kommerzielle Nutzung ist ein Lizenzsystem denkbar.

Piraten:

Transparenz und Informationsfreiheit aller mit Steuergeldern teil- oder ganz finanzierten Daten ist ein Kernanliegen von uns Piraten. Denn sie sind mit den Geldern der Allgemeinheit bezahlt und müssen gemäß der Losung 'Public money, public code' somit auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Die kostenfreie und leichte Auffindbarkeit derartiger Daten ist für uns dabei selbstverständlich. Datenschutzrechte müssen dabei so respektiert werden, dass datenschutzrelevante Inhalte geschwärzt werden. Wobei die Entscheidung, was tatsächlich datenschutzrelevant ist, im Zweifel von unabhängiger Stelle zu entscheiden ist.

CDU/CSU:

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass der Datenzugang für Forschungs-Einrichtungen verbessert wird und verstärkter Datenaustausch zwischen Forscherinnen und Forschern stattfindet. Die Daten sind so zur Verfügung zu stellen, dass sie im Einklang mit geltenden Datenschutz-Bestimmungen stehen und gleichzeitig leicht für andere Akteure nutzbar sind (standardisiert, interoperabel).

Bündnis 90/Die Grünen:

Open Access, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse und Forschungsdaten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sein sollen, wollen B90/ Die Grünen als gemeinsamen Standard etablieren, auf europäischer Ebene als Prinzip von Horizon Europe weiterhin stärken und in internationaler Zusammenarbeit unterstützen.

SPD:

Die Europa SPD möchte Open Science fördern und so nachhaltige und faire Nutzungs-Vereinbarungen unterstützen und sicherstellen, dass öffentlich finanzierte Forschung auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung steht. All dies ist Kernbestandteil der wissenschaftlichen Souveränität in einem Europa der Forschung und der Innovation.

Die Linke:

Die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung müssen öffentlich zugänglich sein. Es darf nicht sein, dass die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung patentgeschützt sind und teuer von der Öffentlichkeit zurückgekauft werden müssen.

FDP:

Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung sollten grundsätzlich öffentlich zur Verfügung gestellt werden (Open Access). Die FDP will hier weiter Barrieren überwinden, die Studierende und Forschende davon abhalten, auf wissenschaftliche Inhalte zuzugreifen. Deshalb setzt die FDP sich für Open Access für EU-geförderte Forschungsprojekte ein, die veröffentlicht werden

Piraten:

Die Piraten unterstützen die Forderung vollauf. Der Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer hat sogar vor dem EuGH dagegen geklagt, dass die EU öffentlichen Zugang zu Unterlagen über ein Projekt zur Erprobung eines 'Video-Lügendetektors' mit der Begründung von Geschäftsgeheimnissen verweigert hat. Die EuGH-Urteile gewähren beträchtlichen Teilzugang und setzen dem Argument der Geschäftsgeheimnisse enge Grenzen. Nur Open Access ermöglicht eine kritische und unabhängige Bewertung EU-geförderter Forschung. Öffentliche Gelder müssen auch öffentlichen Zugang bedeuten. Das bisherige System stellt eine bloße Industrieförderung dar und begünstigt die Entwicklung dystopischer Überwachungs- und Kontrolltechnologien.

CDU/CSU:

Die Vertraulichkeit von Kommunikation und persönlichen Daten ist ein hohes Gut, das CDU und CSU schützen wollen. Sie sind gleichzeitig kein absolutes Recht, sondern eingebettet in eine Gesamtordnung. In begründeten Einzelfällen ist es aus Sicht von CDU und CSU notwendig und geboten, zum Schutz der Allgemeinheit und zur Strafverfolgung auf solche Daten zuzugreifen. Hierfür sind die Anforderungen zurecht hoch und solche Zugriffe müssen immer konkret anlassbezogen und verhältnismäßig sein. CDU und CSU setzen hier auf die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. „Generalschlüssel“ zur Dekodierung von Kommunikation lehnen wir ab.

Bündnis 90/Die Grünen:

B90/ Die Grünen setzt sich für den Schutz von Grundrechten auch im digitalen Raum ein. Instrumente der Massenüberwachung lehnen B90/ Die Grünen ab. Das Recht auf digitale Privatsphäre, auf eine sichere Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wollen B90/ Die Grünen stärken und ausbauen. Die anonyme Nutzung des Internets wollen B90/ Die Grünen schützen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die einfache Verwendung durch Nutzer*innen gelegt werden.

SPD:

Das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüsselung lehnt die Europa SPD ab. Jede:r sollte ein Recht auf Verschlüsselung haben, da dieses Recht grundlegend für die Wahrung elementarer Grundrechte wie u.a. Privatsphäre, Meinungsfreiheit und der Sicherheit individueller Daten ist. Verschlüsselung schützt nicht nur persönliche Informationen vor unbefugtem Zugriff, sondern trägt auch dazu bei, dass Menschen frei und unbeobachtet kommunizieren können, ohne sich über die potenzielle Überwachung oder Manipulation durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure Sorgen machen zu müssen. Die Abschwächung der Verschlüsselung stellt neben den gravierenden Auswirkungen auf die Privatsphäre auch ein bedeutendes Sicherheitsrisiko dar. Eine eingebaute Hintertür oder Schwachstelle in Verschlüsselungs-Systemen könnte ausgenutzt werden, um auf sensible Daten zuzugreifen oder Systeme zu infiltrieren.

Die Linke:

Die Linke setzt sich seit jeher gegen jegliche Bestrebungen der EU und nationaler Regierungen ein, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) zu kriminalisieren oder diese abzuschwächen. Denn die Möglichkeit von E2E-Verschlüsselung ist essenzieller Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und ihre Umgehung ist schlichtweg verantwortungslos sowie gefährlich. Auch das Auslesen von E2E-verschlusselter Kommunikation auf Endgeräten durch Spähsoftware oder Staatstrojaner (Quellen-Telekommunikations-Überwachung, Onlinedurchsuchung) lehnt die Linke generell ab. Es ist ein Sicherheitsrisiko, da dafür Schwachstellen in der Software gezielt offengehalten werden - was auch Kriminelle nutzen können.

FDP:

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein. Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie lehnt die FDP ab. Bei der Verschlüsselung von Daten und der Kommunikation geht es um den Schutz der Privatsphäre, der Vertraulichkeit der Kommunikation und des Eigentums.

Piraten:

Die Piraten unterstützen die Position vollauf. Der Europaabgeordnete der Piraten hat die Parlamentsposition zur Chatkontrolle mit ausgehandelt und in unermüdlicher Arbeit eine parteiübergreifende Einigung darauf erreicht, Chatkontrolle und Zerstörung sicherer Verschlüsselung zu ersetzen durch einen neuen Ansatz zum Kinderschutz. Gleichzeitig beobachten wir Piraten die EUGoingDark-Arbeitsgruppe der EU, in der ebenfalls an einer Aushöhlung von Verschlüsselung gearbeitet wird, ausgesprochen kritisch.

CDU/CSU:

CDU und CSU stehen für eine umfassende IT-Sicherheit. Die Widerstandsfähigkeit staatlicher Institutionen und der deutschen Wirtschaft wird tagtäglich auf die Probe gestellt. Die überwiegende Zahl der erfolgreichen Cyber-Attacken ist auf nicht geschlossene Sicherheitslücken, unzureichenden Passwortschutz, veraltete IT-Infrastruktur und unachtsame Anwender zurückzuführen. Bot-Netzwerk- oder DDoS-Attacken, die mit Hilfe von korrumpierten privaten Geräten durchgeführt werden, stellen jedoch ein Sicherheitsrisiko dar. Deshalb muss der Staat dort, wo er verfassungsrechtlich nicht selbst tätig sein darf, verstärkt auf Sensibilisierung und Aufklärung setzen. CDU und CSU setzen uns dafür ein, Sicherheitslücken zu schließen und IT-Sicherheit – in Zusammenarbeit mit den Herstellern – zu erhöhen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Ein hohes Maß an IT-Sicherheit ist für die Unternehmen ebenso wie für die Bürger*innen im digitalen Zeitalter eine essenzielle Maßgabe für eine florierende Wirtschaft und den Grundrechteschutz. B90/ Die Grünen stehen für ein wirksames Schwachstellen-Management, Vorgaben wie „security-by-design/default“ und europäische Standards für IT-Sicherheit ohne Hintertüren.

SPD:

Aufgabe aller staatlicher Institutionen - inklusive der Sicherheitsbehörden - ist es grundsätzlich, IT-Sicherheitslücken und Schwachstellen dem BSI zu melden, mit dem Ziel, diese schnellstmöglich dem Hersteller zu melden und zu schließen. Wir müssen bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung digitaler Technologien unabhängiger werden und uns krisensicher gegen Einfüsse wie beispielsweise Cyberattacken aus dem Ausland, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, besser aufstellen. Auch müssen wir unsere demokratischen Prozesse einschließlich unserer Wahlen nicht nur gegen Cyberattacken, sondern auch vor Desinformation schützen. Zudem will die EUropa SPD, dass Unternehmen, die unsere Grundrechte achten und nicht ausbeuten, bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt berücksichtigt werden. Die Europa SPD hat sich aus diesem Grund im Rahmen des Cyberresilienzgesetzes dafür eingesetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit IT-Sicherheitslücken zu schaffen.

Die Linke:

Das Offenhalten von IT-Sicherheitslücken durch staatliche Institutionen gefährdet die IT-Sicherheit aller. Denn sie können auch von Geheimdiensten oder Kriminellen ausgenutzt werden: Ein erhebliches Risiko für Verbraucher*innen, Unternehmen und auch die Politik. Sie gefährden z.B. kritische Infrastruktur und das absichtliche Offenhalten von Sicherheitslücken ist niemals verhältnismäßig. Der Schaden kann um ein Vielfaches über dem erwarteten Nutzen durch die beabsichtigten Überwachungs-Maßnahmen liegen. Für Sicherheitsbehörden darf es deshalb, auch unter Berücksichtigung ihrer Ermittlungs- u. Aufklärungsarbeit, keinerlei Ausnahmen geben. Den An- und Verkauf sowie das Ausnutzen von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste, Polizeibehörden etc. will die Linke verbieten. Sie müssen im Interesse aller geschlossen werden. Das ist gleichzeitig effektive Prävention und trägt zum erhöhten Schutz vor Cyberangriffen durch Kriminelle oder ausländische staatliche Akteure bei.

FDP:

Jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnt die FDP ab, insbesondere zur Durchführung von 'digitalen Vergeltungsschlägen' (Hackbacks). Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordert die FDP ein klar geregeltes Schwachstellen-Management. Wenn einer öffentlichen Institution Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend melden, sodass eine Schließung der Lücke durch den Hersteller herbeigeführt oder, wenn dies nicht gelingt, die Lücke nach den allgemeinen Grundsätzen der Cybersicherheit koordiniert veröffentlicht werden kann.

Piraten:

Die Piraten unterstützen die Forderung vollauf. Die Zulassung von Spyware gegen Journalist:innen im EU-Medienfreiheitsgesetz haben die Piraten abgelehnt. Insofern lehnen die Piraten auch und erst recht Forderungen nach dem Einbau von Hintertüren für das Eindringen staatlicher Organe in Endgeräte ab, da dies deren Integrität zerstört wie auch ein Einfallstor für jegliche Art 'schwarzer Hacker' ist. Der Europaabgeordnete der Piraten hat deswegen z.B. gegen die Zulassung des Einsatzes von Spyware gegen Journalist:innen im EU-Medienfreiheitsgesetz gestimmt.

CDU/CSU:

CDU und CSU setzen sich für eine interoperable, konsolidierte IT-Landschaft öffentlicher Institutionen und Einrichtungen ein. OSS kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Gleichwohl wollen wir auf proprietäre Angebote nicht verzichten. Entscheidend ist, dass Lösungen in eine gemeinsame Landschaft integrierbar sind. Hierfür leisten offene Schnittstellen und standardisierte Datenformate einen wichtigen Beitrag, den CDU und CSU weiter stärken wollen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Für ein digitales souveränes Europa setzen B90/ Die Grünen sich bevorzugt für freie und quelloffene Software, Schnittstellen und Open Data Lösungen ein. Es bedarf einer Standardisierung gemeinsamer Schnittstellen, um einen fairen Wettbewerb am Markt herzustellen und neuen Innovationen den Raum zur Entfaltung zu geben. Die Standards sollen demokratisch erarbeitet, frei verfügbar und ohne Lizenzen nutzbar sein. Dabei braucht es für Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und KMU eine Vergütung ihrer Mitarbeit.

SPD:

Open-Source-Lösungen tragen erheblich zur Verbesserung der Cyber-Resilienz der Europäischen Union bei und sind durch die frei zugänglichen Quellcodes Grundlage Innovativer Lösungen. Die Europa SPD hat sich aus diesem Grund im Rahmen des Cyberresilienzgesetzes (Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen) dafür eingesetzt, die Bedeutung von Open-Source-Lösungen im Hinblick auf dem Schutz der digitalen Infrastruktur gegen sich entwickelnde Bedrohungen anzuerkennen. Doch auch die Entwicklung entsprechend notwendiger digitaler Produkte kann mittels Open Source Lösungen begünstigt werden. Die Europa SPD will die Nutzung von Open Source vorantreiben und so nachhaltige und faire Nutzungs-Vereinbarungen unterstützen.

Die Linke:

Die Linke fordert Open-Source, offene Schnittstellen und -Datenformate als verbindlich für alle Entwicklungsaufträge der öff. Hand, von kommunal bis EU. Auch für genutzte IT-Dienstleistungen muss diese Forderung gelten, und die Umsetzung mit einer konsequenten Ausstiegs-Strategie aus proprietären Anwendungen organisiert werden. Das Einkaufsvolumen der öff. Hand ist enorm und würde Open-Source-Entwickelnden und Dienstleistenden neue finanzielle Spielräume eröffnen, ebenso wie ein Ausbau der Förderprogramme. Bezogen auf Clouds muss der Einstieg in die Angebote von nichteuropäischen privaten Konzernen unbedingt gestoppt und Open Source-Alternativen wie GAIA-X gefördert werden. Ohne eine konsequente Transparenzoffensive zur Offenlegung des Wirtschaftslobbyismus auf EU-Institutionen wird sich das Ruder jedoch kaum herumreißen lassen. Zum Begriff Open Source zählt die Linke im übrigen auch Anforderungen wie eine Referenz-Implementierung und aktive Communityarbeit.

FDP:

Die FDP will die strategische Souveränität Europas erhöhen. Dies bedeutet auch eigene Handlungsfähigkeit im wichtigen strategischen Bereich digitaler Technologie. Hier muss Europa unabhängiger werden, ohne sich abzuschotten. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern. Eine pauschale Vorschrift, dass verbindlich alle Software Open-Source-Software sein muss, ist allerdings praxisfern undwürde erfordern, in vielen Bereichen funktionierende und etablierte Lösungen durch teure und aufwändige eigene Neuentwicklungen ersetzen zu müssen. Dennoch sollte, wo es unter Abwägung aller Faktoren sinnvoll ist, grundsätzlich Open-Source-Software eingesetzt werden.

Piraten:

Die Piraten unterstützen die Forderung vollauf. Schon der vorherige Europaabgeordnete der Piraten Felix Reda hatte die Bereitstellung von 1 Million Euro zur Förderung der Sicherheit freier Software erreicht. In den letzten Jahren haben die Piraten dafür gekämpft, dass das EU-Parlament neben kommerzieller Software zumindest alternative Open Source-Software anbietet und auch selbst neben den kommerziellen Plattformen auf Mastodon kommuniziert.

CDU/CSU:

CDU und CSU setzen sich für die digitale Selbstbestimmung jedes Einzelnen ein. Das umfasst im Kontext von Desinformation unter anderem Aufklärungsarbeit und leicht verständliche und zugängliche (Weiter-)Bildungsangebote. Zudem umfasst es klare Regeln zur Kenntlichmachung KI-generierter Inhalte sowie zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte von Social Media Plattformen. CDU und CSU sehen hier im AI Act und DSA wichtige Maßnahmen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Zur Bekämpfung von Desinformation muss der Digital Services Act konsequent umgesetzt und illegale Inhalte sowie Desinformation auf Plattformen effektiv bekämpft werden. B90/ Die Grünen setzen sich für eine klare Kennzeichnung von KI-erzeugten Bildern, Texten und Videos ein. B90/ Die Grünen wollen eine Europäische Zentrale für politische Bildung gründen. Diese soll einen Anlaufpunkt für politische Bildung bieten, der gezielt die europäische Dimension von Desinformation adressiert und die digitale Medienkompetenz stärkt.

SPD:

Fake News untergraben die Solidarität in unserer Gesellschaft und die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Die Europa SPD will die europäische Öffentlichkeit und demokratischen Institutionen vor diesen Einfüssen schützen. Dazu gehören klare Regeln für digitale Plattformen, wie sie in den letzten Jahren in Europa entwickelt wurden. Die Europa SPD setzt sich für eine wirksame Durchsetzung dieser Regeln durch eine starke Governance ein. Zudem will die Europa SPD den Aufbau sowie die Unterstützung europaweiter nicht kommerziell und dezentral organisierter digitaler Kommunikations-Plattformen fördern.

Die Linke:

Durch die massive Zunahme von Desinformation, Deep Fakes, aber auch durch sog. Halluzinationen von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (bzw. „Informations-Verschmutzungen“) können die Demokratie und der gesellschaftliche Frieden gefährdet werden. Videos, Audio-Aufnahmen und Bilder können überzeugend und häufiger ohne breites Vorwissen gefälscht werden, sodass eine Unterscheidung zwischen Richtig und Falsch immer schwieriger wird. Die Linke fordert daher mehr Maßnahmen gegen Desinformation, z.B. eine stärkere Medienbildung statt mehr Zensur, damit unsere Gesellschaft resilienter wird. Es braucht einen umfangreichen Kompetenzerwerb für alle, damit Informationen eingeordnet und auf deren Wahrheitsgehalt überprüft werden können.

FDP:

Desinformation - insbesondere unterstützt durch künstliche Intelligenz - stellt eine große Gefahr für die Demokratie dar. Die EU soll mehr Initiative gegen Desinformation ergreifen, u.a. durch Gelder zur Förderung von Digital Literacy. Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger in Europa besser vor Desinformation schützen. Hierfür will die FDP die strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst stärken und weitere Arbeitsgruppen nach dem Modell der East StratCom Task Force ausbauen. Nationalen Stellen, die Desinformations-Kampagnen analysieren und bekämpfen, soll eine Plattform zum Austausch ihrer Erkenntnisse und Erfahrungen geboten werden. Zum Schutz der Demokratie und insbesondere von freien und fairen Wahlen gehört auch, dass die EU gegen Angriffe durch Desinformations-Kampagnen ausländischer Akteure gewappnet ist und diesen mit Fakten begegnet. Autokratische Staaten nutzen Fake News zunehmend als strategische Waffe. Die Stärkung der strategischen Kommunikation ist unerlässlich. Hierzu sind entsprechend der East StratCom Task Force weitere Arbeitsgruppen mit anderen regionalen Schwerpunkten im Kampf gegen Desinformation und Fake News zu errichten.

Piraten:

Neben finanzieller Förderung von Medienkompetenz müssen endlich auch die Empfehlungs-Algorithmen der überwachungs-kapitalistischen Social Media-Konzerne aufgebrochen werden, weil diese die wichtigste Ursache für die weite Verbreitung von Desinformation sind. Ihr Einsatz sollte eine freie Nutzerentscheidung voraus setzen und auch eine chronologische Sortierung der Timeline wählbar sein. Die Nutzer:innen müssen darüber hinaus das Recht erhalten, eigene externe Empfehlungs-Algorithmen ihrer Wahl einzusetzen, z.B. frei konfigurierbare und nicht-kommerzielle Open Source-Algorithmen, die nicht auf maximalen Werbekonsum ausgerichtet sind, sondern auf die Auswahl der von der einzelnen Person tatsächlich gewünschten Inhalte.

CDU/CSU:

Immer mehr Beschäftigte wollen flexibel arbeiten. Der starre Acht-Stunden-Tag erscheint angesichts der stärkeren Verbreitung von mobilem Arbeiten, Vertrauensarbeitszeit-Modellen und dem Wunsch nach einer besseren Work-Life-Balance der Arbeitnehmer nicht mehr zeitgemäß. Sie benötigen ein modernes und flexibles Arbeits-zeitrecht, um Familie, Kinderbetreuung, Kindererziehung, Pflege und Beruf besser mit-einander zu vereinbaren. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten dabei erhebliche Spielräume, um flexible Arbeitszeiten einzuführen. Diese gilt es zu nutzen. Ziel von CDU und CSU ist es, den rechtlichen Rahmen so zu entwickeln, dass mögliche Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung zum Vorteil aller Beteiligten genutzt werden können, ohne dass die Schutzfunktion des Arbeitszeitrechts beeinträchtigt wird. CDU und CSU stehen zu der im Arbeitszeitgesetz geregelten ununterbrochenen Ruhezeit von mindestens elf Stunden.

Bündnis 90/Die Grünen:

Wenn Arbeitgeber nach Feierabend von ihren Beschäftigten eine Erreichbarkeit einfordern, ist das (abgesehen von Bereitschaftszeiten) bereits heute nicht rechtens. B90/ Die Grünen kämpfen für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz und wollen den Schutz der Beschäftigten vor psychischen und körperlichen Belastungen verbessern. B90/ Die Grünen wollen flexible Arbeitszeitmodelle zum Vorteil der Arbeitnehmer*innen ermöglichen und lehnen Versuche ab, Arbeitszeitregelungen zu deren Nachteil aufzuweichen.

SPD:

Beschäftigte sind grundsätzlich außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit nicht verpflichtet, für den Arbeitgeber erreichbar zu sein. Allerdings verschwimmen durch die Möglichkeiten mobilen Arbeitens und die Entwicklung einer Kultur der ständigen Erreichbarkeit zunehmend die Grenzen zwischen Beruf und Freizeit. Die SPD setzt sich daher seit langem für ein Recht auf Nichterreichbarkeit ein. Das europäische Parlament hat bereits vor drei Jahren die Forderung nach einer Richtlinie zum Schutz der Beschäftigten bei digitaler Arbeit und der gesetzlichen Verankerung des Rechts auf Nichterreichbarkeit beschlossen. Nachdem die Verhandlungen der Sozialpartner zu dem Vorschlag an der Blockade der Arbeitgebervertreter gescheitert sind, wird die Europa SPD sich dafür einsetzen, dass die Kommission nunmehr tätig wird und einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegt.

Die Linke:

Die Linke unterstützt ausdrücklich das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit und auf einen Feierabend, der tatsächlich für Erholung, Familie und Freizeit da ist. Die zunehmene Belastung in der Arbeit sowie ständige Erreichbarkeit gefährden die Gesundheit und das Sozial- und Familienleben. Wir brauchen eine Entlastung in der Arbeit - und den klaren Schutz außerhalb der Arbeitszeiten. Das sollte auch auf EU-Ebene klargestellt werden.

FDP:

In Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern gibt es bereits arbeitsrechtliche Ruhezeitbestimmungen, die auch die Erreichbarkeit von Arbeitnehmern außerhalb der Arbeitszeit betreffen. Aus ihnen ergibt sich in Deutschland bereits, dass Arbeitnehmer grundsätzlich außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht zur Arbeit und Erreichbarkeit verpflichtet sind. In einigen Bereichen aber sind aber Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienste notwendig. Beide sind definierte Formen der Arbeitszeit, die sich von regulärer Arbeitszeit unterscheiden. Die Regelungen zur Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst variieren in verschiedenen Ländern und Branchen. Einen Bedarf, diese Regelungen europaweit zu harmonisieren, sehen die Freie Demokraten nicht.

Piraten:

Die Piraten unterstützen die Forderung vollauf. Alles andere führt im digitalen Zeitalter Arbeitszeitregelungen ad absurdum, verhindert Freizeitplanung und lässt auch Regeneration bestenfalls eingeschränkt zu.

CDU/CSU:

Ziel von CDU und CSU ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an Medien zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche sollen sich in dieser digitalen Welt frei bewegen, sie sollen diese erkunden und Erfahrungen sammeln können, ohne dass sie dabei in Gefahr geraten. CDU und CSU setzen sich deshalb dafür ein, klare Regeln zu schaffen, um Risiken einzudämmen. Maßnahmen zur besseren Prävention von Suchtverhalten unterstützen CDU und CSU.

Bündnis 90/Die Grünen:

B90/ Die Grünen wollen werbe- und trackingbasierte Geschäftsmodelle auf den Prüfstand stellen, deren Algorithmen bevorzugt emotionalisierende oder süchtig machende Inhalte zeigen, um Nutzer*innen an die jeweilige Plattform zu binden. Die bestehenden Gesetze zum Schutz von Verbraucher*innen im digitalen Raum müssen durchgesetzt und angewendet werden. Hierzu wollen B90/ Die Grünen auf nationaler und europäischer Ebene die Verbraucher*innen-Schutzstellen stärken.

SPD:

Die SPD will Verbraucher:innen vor den Gefahren der digitalen Welt schützen. In der vergangenen Legislaturperiode konnten mit dem Digital Services Act bereits Regeln zum Schutz von Minderjährigen etabliert werden, doch das ist nicht genug. Denn die Digitalwirtschaft droht weiter zum Nachteil für die Nutzer:innen zu werden, lenkt sie die Entscheidungsmacht vom Verbraucher zu großen Digitalkonzernen um. Daher will die Europa SPD eine digitale Welt, die dem Menschen dient. Dazu gehören mündige Verbraucher:innen, die handlungsfähig sind und klare Regeln die Manipulations-Möglichkeiten, wie addictive designs oder dark patterns, im Internet begrenzen, mit denen wir viel zu oft zu Entscheidungen verleitet werden, die wir anschließend bereuen. Die Europa SPD will einen kohärenten und starken europäischen Verbraucherschutz, der alle Lebensbereiche abdeckt und alle Europäer:innen schützt - gerade im digitalen Raum.

Die Linke:

Allerdings ist eine Regulierung auf dieser Ebene nicht ausreichend, auch weil addictive Design schwer messbar ist und eine Regulierung viele Schlupflöcher hinterlassen wird. Die Linke hinterfragt grundsätzlicher, woher das Problem mit addictive Design eigentlich kommt: Es ist Merkmal profitorientierter Geschäftsmodelle des datengetriebenen Plattformkapitalismus. Diesen lehnt die Linke grundsätzlich ab, auch gerade aus diesem Grund. Onlineplattformen und insbesondere soziale Medien können nur dann wirklich sozial sein, wenn sie gemeinwirtschaftlich betrieben werden, so wie es schon heute auf Mastodon oder Wikipedia funktioniert. Konsequente Förderung von Open-Source und Commons, sowie von nichtkapitalistischen Geschäftsformen für den Betrieb der Infrastruktur sind das wirksamste Mittel gegen addictive Designs. In jedem Fall wäre eine Begrenzung der Regulierung von addictive Design auf Minderjährige als Zielgruppe nicht ausreichend.

FDP:

Dark Patterns und Addictive Design stellen bedeutende Risiken für Nutzer dar. Die Risiken solcher Designpraktiken sind in einer zunehmend digitalisierten Welt nicht zu unterschätzen. Der EU-weit gültige 'Digital Services Act' verbietet bereits Designs, durch welche Nutzer manipuliert oder in ihrer Fähigkeit, freie und informierte Entscheidungen zu treffen, beeinträchtigt werden. Auch sind bereits Verfahren gegen algorithmische Systeme eingeleitet worden, die Suchtverhalten und/oder sogenannte 'Rabbit-Hole-Effekte' hervorrufen können. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe hoheitlicher Reglementierung, Design von User Interfaces oder User Flows kleinteilig zu definieren, zumal dauerhafte, einheitliche Standards schwer zu finden sein werden, die fair und effektiv alle Arten von Dark Patterns und Addictive Design einschränken. Stattdessen ist es in der Verantwortung der öffentlichen Hand, Nutzer zu befähigen, selbst solche manipulativen Muster zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Durch Bildungsinitiativen und öffentliche Kampagnen können Nutzer besser darüber informiert werden, wie Dark Patterns funktionieren und wie sie sich davor schützen können. Diese Art der Aufklärung fördert die Medienkompetenz und die digitale Souveränität der Bürger und baut eine gesellschaftliche Resilienz auf, die es den Einzelnen ermöglicht, sich selbst vor Manipulation und Überkonsum zu schützen.

Piraten:

Die Piraten unterstützen die Forderung vollauf und erheben sie für sämtliche - nicht nur minderjährige - Nutzer:innen. Dazu gehört ein endlich effektives und konkretes Verbot von Dark Patterns - anders als im Digital Services Act verankert - und ein Recht auf freie Wahl des Algorithmus, der Inhalte empfiehlt und sortiert (siehe oben). Der Europaabgeordnete der Piraten hatte entsprechende Anträge zum Digital Services Act bereits gestellt. Die Piraten setzen uns daneben für eine möglichst frühe und im schulischen Bereich fächerübergreifende Medienbildung ein, die nicht nur das Erkennen von FakeNews oder künstlicher Intelligenz umfasst, sondern eben auch ein reflektiertes Nutzungsverhalten.